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Newsletter  

CST-Newsletter
   

Allgemeine Geschäftsbedingungen

CST - Computer Systems Technology - GmbH

 1.    Gegenstand
        1.1     Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Kaufvertrag komm erst durch unsere schrift -
                  liche Auftragsbestätigung zustande.
        1.2     Er richtet sich ausschließlich nach den nachstehenden Bedingungen, die durch Auftragserteilung
                  oder Abnahme vom Käufer anerkannt werden.
        1.3     Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

 2.    Lieferung
        2.1     Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
        2.2     Teillieferungen sind möglich.
        2.3     Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie z. B. Abbildungen, Zeichnungen und
                  technische Angaben, sind nur annähernd maßgebend soweit sie von uns nicht ausdrücklich
                  als verbindlich bezeichnet worden sind.
        2.4     An sämtlichen von uns vor oder nach dem Vertragsabschluss zur Verfügung gestellten
                  Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nur
                  mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zugänglich gemacht werden.
        2.5     Weitergehende Ansprüche im Falle des Verzugs und der Unmöglichkeit, insbesondere
                  Schadenersatzansprüche aller Art sind ausgeschlossen, es sei denn, ein Mitarbeiter
                  von CST hat grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt, und der beim Käufer eingetretene
                  Schaden war für CST vorhersehbar. Der Käufer wird CST informieren, wenn er bei
                  Weiterverkauf der CST-Produkte feste Lieferzusagen gemacht hat.
        2.6     Ereignisse, die von CST nicht zu vertreten sind, berechtigen CST zur entsprechenden
                  Verschiebung von Lieferterminen nach Maßgabe der Verhältnisse.
        2.7     Produkte, die der Käufer nicht rechtzeitig abnimmt, werden auf sein Risiko und seine
                  Kosten gelagert.
        2.8     Mit Lieferung geht die Gefahr auf den Käufer über.

 3.    Aufstellung und Anschluss
        3.1     CST wird nach besonderer Vereinbarung die Kaufgegenstände aufstellen und anschließen
                  und dem Käufer durch Ablauf des Standardinstallationstests den Nachweis
                  erbringen, dass die Kaufgegenstände mängelfrei sind.
        3.2     Für Installation und Anschluss gelten die jeweils gültigen Preise für Wartungsleistungen.
        3.3     Die Installation und der Anschluss gelten als durchgeführt, wenn der Standard -
                  installationstest erfolgreich abgeschlossen und durch CST bestätigt worden ist.
        3.4     Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Über -
                  einstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb sechs
                  Tagen, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert.

 4.    Preise und Zahlungsbedingungen
        4.1     Alle Preise verstehen sich ab Lager Hanau. Die Preise für Geräte schließen die Kosten
                  für die übliche Verpackung ein. Verlangt der Käufer eine besondere Verpackungsart, so
                  gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten.
        4.2     Zahlungen sind bei Rechnungsstellung ohne Skontoabzug innerhalb von 8 Tagen zu
                  leisten. Die Rechnungsstellung erfolgt bei Lieferung.
        4.3     Bei erstmaliger Bestellung kann Vorkasse oder Nachnahme verlangt werden.
        4.4     CST kann, wenn die Zahlung nicht zum Fälligkeitstermin eingeht, beginnend mit dem
                  Rechnungsdatum Verzugszinsen in Höhe von 5% über den jeweiligen Diskontsatz der
                  Deutschen Bundesbank berechnen.
        4.5     Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und dann nur zahlungshalber
                  und für uns kosten- und spesenfrei angenommen.
        4.6     Alle sich aus der Geschäftsbeziehung eingebundenen Zahlungsverpflichtungen und im
                  Zusammenhang damit stehenden sonstigen finanziellen Verpflichtungen gelten als in
                  EURO vereinbart.
        4.7     Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder die Aufrechnung mit
                  irgendwelchen Gegenforderungen des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, wir haben
                  die Ansprüche schriftlich anerkannt oder die Ansprüche des Käufers sind rechtskräftig
                  festgestellt.

 5.    Rücktritt
        5.1     Ein Rücktritt des Käufers vom Vertrag ist grundsätzlich ausgeschlossen.
        5.2     Sollten wir dennoch durch schriftliche Erklärung einem Rücktritt zugestimmt haben, so
                  werden folgende Beträge sofort zur Zahlung fällig: bei 30 Tagen vor dem Liefertermin
                  35%, bei 20 Tagen 50%, bei 10 Tagen 80% und nach Einleitung der Lieferung 100%.

 6.    Höhere Gewalt
        6.1     Weder der Käufer noch wir haften für Nichterfüllung oder Verzug, soweit dies ganz oder
                  zum Teil auf Ereignissen von höherer Gewalt beruht. Ereignisse höherer Gewalt sind u.
                  a. Krieg, innere Unruhen, Betriebsstörungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel,
                  Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen und Anordnungen der öffentlichen Gewalt. Ereignisse
                  dieser Art befreien uns für die Dauer der Störungen und deren Auswirkungen
                  von der Lieferpflicht und berechtigen uns, nach unserer Wahl nach Wiedereintritt normaler
                  Verhältnisse, die vereinbarte Menge entsprechend später zu liefern oder in Bezug
                  auf die noch gelieferten Menge vom Vertrag zurückzutreten. Dauert das Ereignis
                  "Höhere Gewalt" länger als 6 Wochen, dann ist auch der Kunde berechtigt, vom Vertrag
                  zurückzutreten, soweit die Erzeugnisse noch nicht geliefert sind.
        6.2     Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche
                  des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. CST haftet
                  deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind,
                  insbesondere haftet CST nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden
                  des Kunden. Der Ausschluss gilt insbesondere auch für Ansprüche wegen
                  Verschuldens bei Vertragsschluss, Verletzung von Nebenpflichten und Produzentenhaftung
                  gem. § 823 BGB.

 7.    Eigentumsvorbehalt
        7.1     CST bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer der Kaufgegenstände. Der Käufer
                  ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehenden Erzeugnisse mit kaufmännischer
                  Sorgfalt für uns zu verwahren und ausreichend zu versichern.
        7.2     Der Käufer ist verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt von CST so weiterzuleiten, dass er
                  seinen Abnehmer auf den Eigentumsvorbehalt schriftlich hinweist.
        7.3     Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen gegen seinen Abnehmer in der Höhe der
                  jeweils offenen CST-Forderung aus dem Kauf der Vorbehaltsware ab.
        7.4     Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit CST nicht
                  gehörenden Waren erwirbt CST Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes
                  der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen
                  für CST als Hersteller i.S.d. § 950 BGB, ohne CST zu verpflichten.
        7.5     Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen
                  von CST an Kunden, oder bei Vermögensverfall des Kunden darf CST zur Geltend -
                  machung des Eigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des
                  Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.
        7.6     Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum von CST.
                  Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit CST über den
                  Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden. Es muss vonseiten des Kunden eine
                  entsprechende Schwachstromversicherung für diese Gegenstände abgeschlossen
                  werden.

 8.    Gewährleistung
        8.1     Unsere Gewährleistungspflichten richten sich nach den nachstehenden Bestimmungen.
                  Weitergehende Bestimmungen bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
        8.2     CST gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht in wesentlichen Mängeln, zu denen
                  auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Parteiein sind
                  sich jedoch darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist,
                  Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
        8.3     CST gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffen
                  und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten
                  und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter
                  Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist
                  nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von CST schriftlich bestätigt wurden.
                  CST übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen
                  des Kunden genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.
        8.4     Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die
                  zurückzuführen sind auf: betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß / unsachgemäßen
                  Gebrauch / Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden /
                  Betrieb mit falscher Stromart oder –spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen
                  / Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen / Feuchtigkeit
                  aller Art / falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und/oder Verarbeitungsdaten
                  sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese
                  Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
                  Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typenbezeichnung oder ähnliche
                  Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.
        8.5     Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt,
                  ist CST berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Kosten der Überprüfung
                  und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Service preisen der CST berechnet.
        8.6     Alle weiteren oder anderen als in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des
                  Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus
                  diesen Bestimmungen etwas anderes ergibt.
        8.7     Erzeugnisse oder Teile, die nachweislich im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs Defekte
                  oder Fehler aufweisen, für die wir gemäß Ziffer 8.2 die Garantie übernommen haben,
                  werden nach unserer Wahl unentgeltlich nachgebessert oder neu geliefert, sofern der
                  Käufer die Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt hat. Darüber
                  hinaus sind Gewährleistungsansprüche, insbesondere Wandelung oder Minderung,
                  nur gegeben, wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen sind.

 9.    Patent- und Schutzrechtsverletzungen
        9.1     Der Käufer verpflichtet sich, CST unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen
                  ihn im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand eine Klage wegen der Verletzung
                  eines deutschen Patent- oder sonstigen Schutzrechtes angedroht oder erhoben wird.
                  Er verpflichtet sich weiter, CST in diesem Fall unverzüglich zu bevollmächtigen und es
                  zu unterlassen, die Angelegenheit in jeder Weise selbst oder durch Dritte zu erledigen.
                  Eine Haftung für Schäden aus Patentverletzungen übernehmen wir nicht.
        9.2     Sind die gelieferten Erzeugnisse nach Entwürfen oder Anweisungen des Käufers gebaut
                  worden, so hat der Käufer uns von allen Forderungen, Verbindlichkeiten, Belastungen
                  und Kosten freizustellen, die aufgrund von Verletzungen von Patenten, Warenzeichen
                  oder Gebrauchsmustern von Dritten erhoben werden. Etwaige Prozesskosten
                  sind uns angemessen zu bevorschussen.

10.   Softwarelizenzen / Urheberrechte
        10.1   Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zur einmaligen
                  Nutzung überlassen, d. h. er darf diese weder kopieren, noch an Dritte weiter geben.
                  Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
                  Grundsätzlich gelten die Lizenz- und Urheberrechte der einzelnen Hersteller für die von
                  uns angebotenen Produkte. Der Käufer kann für die einzelnen Produkte direkt beim
                  Hersteller die Lizenz-/Urheberrechte abfragen, um im Vorfeld die AGBs der Hersteller
                  zu lesen.
                  Für Soft- u. Hardwarewartung gelten ebenfalls, für die von CST angebotenen
                  Produkte, die Lizenzbestimmung der einzelnen Hersteller. Diese sind im Internet bei
                  dem jeweiligen Hersteller nachzulesen.
        10.2   Der Käufer erhält kein Recht, die Programme ohne vorheriges schriftliches Einverständnis
                  von CST zu vervielfältigen, zu ändern oder einem nicht autorisierten Dritten zugänglich
                  zu machen.
        10.3   Bei jedem Wiederverkauf der Anlage (System) gehen bezüglich der Programme nur die
                  Nutzungsrechte verloren, d. h. diese müssen vonseiten des neuen Käufers entsprechend
                  der Nutzungsrechte von CST neu lizenziert werden (siehe Form 500). Dies ist bei
                  jedem Hersteller, bezogen auf die Produkte, unterschiedlich zu beauftragen. CST wird
                  jedoch dem neuen Käufer die dann gültigen Preise auf Anfrage hierfür mitteilen.

11.   Verwaltungskosten
                  Für Bestellungen unter € 260,- (Listenpreis) wird von CST die Differenz zu € 80,- als
                  Verwaltungskosten berechnet.

12.   Export- und Importgenehmigungen
                  Von CST gelieferte Produkte und technisches Know-how sind zur Benutzung und zum
                  Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr
                  von Vertragsprodukten – einzeln oder in systemintegrierter Form – ist für den Kunden
                  genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften
                  der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes.
                  Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig nach deutschen
                  Bestimmungen beim Bundessausfuhramt, 65760 Eschborn/Taunus, nach US-Bestimmungen
                  beim US-Department of Commerce, Office of Export Administration, Washington,
                  D. C. 20230, erkundigen. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort
                  der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener
                  Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden
                  einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert.

13.   Sonstiges
        13.1   Sämtliche Abreden und Vertragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich
                  durch die Geschäftsleitung von CST bestätigt werden.
        13.2   Der Käufer kann Ansprüche uns gegenüber nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung
                  abtreten.
        13.3   Ansprüche an CST kann der Käufer nicht aufrechnen, es sei denn, seine Forderungen
                  sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ein Leistungsverweigerungs- oder
                  Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nicht geltend machen.
        13.4   Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig
                  sein, so bleibt davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
        13.5   Das Vertragsverhältnis der Parteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
                  Erfüllungsort ist Hanau.
                  Gerichtstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden
                  Streitigkeiten ist für beide Teile Hanau, auch für Klagen im Wechsel- oder
                  Scheckprozess. Wir sind jedoch berechtigt, gegen den Kunden an jedem anderen begründeten
                  Gerichtsstand Klage einzureichen.

Stand 01. Januar 2010